Kauf Photovoltaikanlage S6 Immo AG (S. Müller Holzbau AG) → Unterlagen

• Darum geht es: Die Firma S6 Immo AG (S. Müller Holzbau AG) plant den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Produktionshalle an der Sirnacherstrasse. Vorgesehen ist, dass die Anlage anschliessend von den Technischen Betrieben Wil TBW übernommen wird. Der von der Solaranlage produzierte Strom entspricht ungefähr dem Strombedarf von 200 Einfamilienhäusern. Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament dafür einen Bruttokredit über rund 1,2 Millionen Franken. Dieser wird dem Ökologiefonds der Stadt Wil entnommen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 37 Ja gegen 1 Nein zu.

Neuer Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina → Unterlagen

• Darum geht es: Mit einem Rückweisungsantrag hatte das Stadtparlament den Stadtrat am 29. August 2019 beauftragt, mit dem Stiftungsrat der Schule St. Katharina eine Einigung über die Beschulung der Oberstufenschülerinnen und -schüler zu erzielen. Mit dem vorliegenden Vertrag ist der Stadtrat diesem Anliegen nachgekommen. Die Verhandlungsdelegationen der Stadt und der Stiftung haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Dieser wird den Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 ersetzen. Der neue Vertrag sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2026/27 erstmals auch Mädchen der Realstufe die Schule St. Katharina besuchen werden. Gleichzeitig wird die Anzahl Sekundarschulmädchen reduziert, sodass insgesamt derselbe Anteil Mädchen wie vor Vertragsbeginn das Kathi besuchen wird. Ab dem Schuljahr 2029/30 startet die Knabenoberstufe mit Sekundar- und Realknaben.
• Das wurde entschieden: Die Fraktionen FDP-glp, SP und GRÜNE prowil waren mit dem neuen Vertrag nicht zufrieden. Sie hatten darum einen Antrag eingereicht mit der Forderung, das Geschäft sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, innerhalb eines Jahres eine neue Oberstufenstruktur mit acht von ihnen definierten Eckpunkten auszuarbeiten. Das Stadtparlament sagte nach einer ausführlichen Diskussion mehrheitlich Nein zu diesem Rückweisungsantrag (18 Ja/21 Nein). Schliesslich lehnte es auch den neuen Schulvertrag knapp mit 19 Nein zu 18 Ja bei 2 Enthaltungen ab. Somit wird der Stadtrat den bisherigen Schulvertrag nun kündigen. Dafür ist wiederum ein Bericht und Antrag an das Parlament erforderlich und ein zustimmender Beschluss über die Kündigung würde dem fakultativen Referendum unterstehen. In der Zwischenzeit gilt weiterhin der bisherige Schulvertrag.

Interpellation Christof Kälin (SP) – Senkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige → Unterlagen

• Darum geht es: Christof Kälin (SP) hatte hat am 3. Juli 2024 zusammen mit neun Mitunterzeichnenden die Interpellation "Senkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige" eingereicht. Aus Sicht des Stadtrats sind verursachergerechte Gebühren gerechtfertigt, da er sie nicht als Hinderungsgrund für die Einbürgerung betrachtet. Zudem generiere ein Einbürgerungsverfahren auch einen entsprechenden administrativen Aufwand. Ein Verzicht auf die Gebühren ist aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen nicht möglich. Jedoch wäre es beispielsweise denkbar, dass die Stadt Wil die Gebühren für die besondere Einbürgerung von ausländischen und staatenlosen Jugendlichen bis 20 Jahre senkt.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Matthias Loepfe (GRÜNE prowil), Marius Grämiger (Die Mitte) und Manuel Nick (SP) – Stand Zeughausareal Wil→ Unterlagen

• Darum geht es: Manuel Nick (SP), Marius Grämiger (Die Mitte) und Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) reichten im August 2024 zusammen mit 23 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit Fragen zum Thema "Stand Zeughausareal Wil" ein. Man prüfe derzeit aktiv die Wiederaufnahme der Gesamtentwicklung des Areals, da dieses weiterhin ein zentraler Fokus in der Stadtplanung von Wil bleibe, heisst es in der Antwort des Stadtrats. Das Zeughausareal biete grosses Potenzial, um das städtische Gefüge Wils zu stärken, insbesondere durch neue Wohnangebote. Die strategische Lage im Lindenhofquartier mache es zu einem wichtigen Bestandteil, um den Wohnstandort Wil attraktiver zu gestalten und nachhaltige Ziele zu fördern.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

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Anwesend: 39 von 40 Parlamentsmitgliedern. Cornelia Kunz (FDP) verliess die Sitzung frühzeitig.
Entschuldigt: Salome Zeintl (FDP).

Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 20.05 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.