Inhalt
Mitteilungen des Stadtrats
12. Februar 2024
- Der Stadtrat hat die Interpellation "Kantonsratsmotion 'Kein Tempo 30 - Auswirkungen auf die Stadt Wil?'" von Harry Huber (GLP) beantwortet. Der Stadtrat betont in seiner Antwort, dass er sich gegen Eingriffe in die Gemeindeautonomie wehren werde. Ob die beabsichtigte Gesetzesanpassung diese Autonomie beeinträchtigt, werde nach der Unterbreitung der Vorlage seitens der Kantonsregierung beurteilt werden können.
Unterlagen - Der Martha Güttinger-Fonds entstand aus dem Nachlass der 1979 verstorbenen Martha Güttinger-Schmid an die Stadt Wil. Auf Wunsch der Verstorbenen wurden die Mittel im Bereich Soziales und Krankenfürsorge eingesetzt. Seit 1993 konnten viele Beiträge an Bedürftige ausgerichtet werden. Aufgrund der erschöpften Mittel wird der Fonds nun aufgelöst.
- Bei der Beratung des Budgets 2023 strich das Parlament den Beitrag der Stadt Wil für Karies- und kieferorthopädische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen an städtischen Schulen. Bei der Debatte über das Budget 2024 machte das Parlament den Entscheid rückgängig. Der Stadtrat hat das Beitragsregulativ Schulzahnpflege deshalb rückwirkend per 1. Januar 2024 wieder in Kraft gesetzt. Für das Jahr 2023 werden keine Beiträge ausbezahlt.
- Der Stadtrat hat die Projektkostenabrechnung für die Beschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs mit Kosten von rund 160'000 Franken genehmigt. Der Kredit wurde damit um knapp 20 Prozent unterschritten.