Stellenantrag Projektleiter/in Hochbau → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament, den Kredit für die Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Vollzeitstelle als "Projektleiter/in Hochbau" in der Höhe von maximal 161'000 Franken zu bewilligen. Die Aufstockung der Abteilung sei nötig, weil sonst zahlreiche Investitionsvorhaben nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt werden könnten.
• Das wurde entschieden: Unumstritten war die neue Stelle bei den Fraktionen nicht. Verschiedene Parlamentsmitglieder forderten, dass die Stadt Wil endlich ein Leistungserfassungssystem einführen müsse, damit neue Stellen künftig besser begründet werden könnten. Am Ende genehmigte das Stadtparlament den Stellenantrag mit 23 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Neubau Werkhof / Baukredit / 1. Lesung → Unterlagen

• Darum geht es: Die Stadt Wil plant einen neuen Werkhof. Im Neubau an der St.Gallerstrasse sollen Werkhof und Stadtgärtnerei unter einem Dach vereint werden. Dadurch entstehen Synergien zwischen den beiden Bereichen und diese können gemeinsam Fahr- und Werkzeuge nutzen, ebenso wie Lager-, Büro- und Sozialräume. Der heutige Werkhof befindet sich an der Speerstrasse. Dieser Standort verfügt nicht über die erforderlichen Platzverhältnisse, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Zudem ist eine Erweiterung dort nicht möglich. Für den Neubau beantragte der Stadtrat dem Stadtparlament einen Bruttokredit über 25,5 Millionen Franken.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte für den Neubau des Werkhofs einen Baukredit über 25,9 Millionen Franken (37 Ja/0 Nein). Es entschied damit, die Kosten für die geplante Photovoltaikanlage in den Baukredit zu integrieren. Beim Neubau des Werkhofs handle es sich um ein teures, aber notwendiges Projekt, waren sich die Fraktionen einig. Von linker Seite wurde bemängelt, dass nicht verdichteter gebaut wird. Kontrovers diskutiert wurde über die Forderung der SVP-Fraktion, die geplanten Ausgaben von 170'000 Franken für Kunst am Bau zu streichen. Es handle sich um einen reinen Zweckbau, argumentierte die Partei. Die Attraktivität der Stadt Wil werde dadurch nicht gesteigert. Das Parlament lehnte den Streichungsantrag ab (15 Ja/22 Nein). Die 2. Lesung des Geschäfts findet an einer der nächsten Parlamentssitzungen statt.

Nachtrag IV zur Gemeindeordnung / Anpassung Finanzbefugnisse Liegenschaftengeschäfte / 2. Lesung → Unterlagen

• Darum geht es: Die Gemeindeordnung regelt die Finanzkompetenzen der städtischen Gremien. Aus Sicht des Stadtrats sind die finanziellen Kompetenzen betreffend Grundstücke des Finanzvermögens überholt und sollen betragsmässig erhöht werden. Erweiterte Kompetenzen seien eine Voraussetzung, damit Stadtrat, Liegenschaftenkommission und Parlament die bauliche Entwicklung der Stadt entscheidend mitbeeinflussen beziehungsweise steuern könnten. Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament deshalb den Nachtrag IV zur Gemeindeordnung.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag IV zur Gemeindeordnung (36 Ja/0 Nein) mit diversen Änderungen. Konkret wurde entschieden, dass die Finanzbefugnisse des Stadtrats weniger weit gehen sollen als von diesem beantragt. Das Geschäft wird nun den Stimmberechtigten vorgelegt.

Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau: Nachtrag I → Unterlagen

• Darum geht es: Die Stimmberechtigten der Stadt Wil sagten 2022 Ja zum Beitritt zum Abwasserverband Thurau. Nebst den fünf Gründergemeinden des Verbands haben sich im Jahr 2023 sechs weitere Gemeinden dem Verband angeschlossen. Als Folge davon ist eine Anpassung der Zweckverbandsvereinbarung notwendig. Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament, dem Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau zuzustimmen.
• Das wurde entschieden: Das Geschäft war unumstritten. Das Stadtparlament folgte dem Antrag des Stadtrats mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Interpellation Manuel Nick (SP) – Förderung des Veloverkehrs in Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Anfang 2024 reichte SP-Stadtparlamentarier Manuel Nick eine Interpellation zum Veloverkehr in Wil ein. Dessen Potenzial sei zurzeit nicht ausgeschöpft, schrieb Nick. Die Stadt rangiere im Städtevergleich bezüglich Velonutzung in den hinteren Rängen. Ein einfach zu befahrendes, durchgehendes Velonetz sei nicht vorhanden. Der Stadtrat antwortete unter anderem, dass trotz der Vielzahl bereits umgesetzter und in Planung befindlicher Projekte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur weiterer Handlungsbedarf bestehe, um die Attraktivität und Sicherheit des Veloverkehrs zu erhöhen und so den Veloverkehr in der Stadt Wil zu fördern.
• So verlief die Debatte: Interpellant Manuel Nick zeigte sich mit der Antwort des Stadtrats nur teilweise zufrieden. Es bestehe noch immer viel ungenutztes Potenzial bei der Förderung des Veloverkehrs. Es gebe viele Massnahmen, die schnell und günstig umgesetzt werden könnten.

Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Digitalisierung an der Wiler Volksschule – Wie ist der gegenwärtige Stand? → Unterlagen

• Darum geht es: In einer Interpellation stellte SVP-Stadtparlamentarierin kritische Fragen zum Thema Digitalisierung an der Wiler Volksschule. Der Stadtrat antwortete, dass hauptsächlich Tablets zum Einsatz kämen. Der Einsatz digitaler Medien sei aber nicht ein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu traditionellen Lehrmethoden und stufen- beziehungsweise altersgerecht angepasst. Digitales Unterrichtsmaterial werde auf unteren Stufen zurückhaltend, auf höheren Stufen gezielter und häufiger eingesetzt. Die Stadt Wil folge dabei den Richtlinien des kantonalen Bildungsdepartements und den Vorgaben der IT-Bildungsoffensive.
• So verlief die Debatte: Interpellantin Christina Rüdiger war nicht zufrieden mit den Antworten des Stadtrats. Diese seien wolkig und blieben im Ungefähren. Die Eltern hätten aber Anspruch darauf, konkrete Antworten zu erhalten.

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Anwesend: 37 von 40 Mitgliedern.
Entschuldigt: Timo Räbsamen (JUSO), Philipp Schönenberger (Die Mitte), Klaus Rüdiger (SVP).
Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 18.58 Uhr.
 

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.